Der LPG-Skandal

„Die haben geklaut, und zwar Millionen“, meint Dr. Winfried Schachten, Rechtsanwalt aus Bautzen. „Die“ – das sind die Großbetriebe, die nach 1990 das Vermögen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften übernommen haben und bis heute den Agrarmarkt im Osten Deutschlands dominieren. Seit Jahren prozessiert Dr. Schachten im Auftrag eines Mandanten gegen einen dieser Betriebe, die Budissa AG, einen „Vorzeigebetrieb“ aus Sachsen. Jetzt hat er ein höchstrichterliches Urteil erstritten: Das Vermögen der ortsansässigen LPG, so heißt es in dem Urteil, „ist nicht rechtswirksam“ auf die Budissa-AG übertragen worden. Im Klartext heißt das: die Budissa AG wirtschaftet seit Jahrzehnten mit Vermögen, dass ihr gar nicht gehört!

Die Budissa AG ist kein Einzelfall: Auf einer Liste, die seit Jahren von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer unter Verschluss gehalten wird, finden sich über Hundert Betriebe, bei deren Umwandlung von einer LPG in ein marktwirtschaftliches Unternehmen nach 1989 so gravierende juristische Fehler gemacht wurden, dass die neuen Betriebe eigentlich gar nicht existieren dürften: Bilanzen wurden manipuliert, Vermögen verschoben und Entscheidungen über die Köpfe der LPG-Mitglieder hinweg getroffen. Zusammengestellt wurde die Liste von dem Rechtswissenschaftler Walter Bayer aus Jena. Aus Gründen des Datenschutzes wurde ihm die Veröffentlichung aber untersagt. Die Politik schütze die Interessen der agrarischen Großbetriebe, vermutet Bayer. De facto sei es so zu eine gewaltigen Umverteilung des Vermögens zu Lasten der Kleinbauern und ehemaligen LPG-Mitglieder gekommen.

In monatelanger investigativer Arbeit haben die Film-Autoren Jan Lorenzen und Lutz Hofmann betroffene Bauern ausfindig gemacht, Hintergründe recherchiert, Bilanzen geprüft und Politiker befragt. Oftmals sind sie auf eine Mauer des Schweigens gestoßen: Registergerichte verweigern die Einsicht in ihre Unterlagen, die Geschäftsführer der neu entstandenen Betriebe verweigern das Gespräch. Politiker behaupten, nicht zuständig zu sein, „Der neue Bauernkrieg“ ist eine Film über einen vertuschten Skandal, bei dem Zeit für die agrarischen Großbetriebe arbeitet. „Wir Juristen haben auch das Institut der sogenannten Verwirkung,“, erklärt Prof. Bayer mit Bedauern: „Irgendwann ist so viel Zeit vergangen und es hat sich auch keiner drum gekümmert, dass  dann gesagt wird: Jetzt ist die Sache mal beendet.“